Der Städtetag Baden-Württemberg hat 2012 Hinweise und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik veröffentlicht.
Empfehlung:
… den “Trialog zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung“ zu fördern und „ für die Kommunikation und Interaktion zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung neue Ebenen und Wege (zu) eröffnen“.
Verstärkt wird diese Empfehlung durch den seit Anfang 2016 geltenden „Beteiligungsparagraphen“ für Kinder und Jugendliche, § 41a Gemeindeordnung Baden-Württemberg:
(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln (…).
Umsetzung in Reutlingen:
Um möglichst viele Reutlinger Jugendliche in angemessener Weise zu beteiligen, möchte das Jugendforum dazu beitragen, dass auch politikfernere Jugendliche besser ihr soziales Umfeld mitgestalten können. Als ergänzende niederschwellige Beteiligungsform zum Jugendgemeinderat sind die Ziele der Veranstaltung:
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Jugendlichen eine attraktive und einfache Zugangsmöglichkeit zu kommunalpolitischen Beteiligungsprojekten und Themen anzubieten.
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Jugendlichen direkte und persönliche Kontakte mit Fachleuten („Verwaltung“) und politischen Entscheidungsträgern (JGR und Gemeinderat) zu organisieren.
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Reutlinger Verwaltungskräften und Kommunalpolitikerinnen und - politikern den direkten und ungefilterten Zugang zu aktuellen Jugendthemen vermitteln.
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Für Kommunalpolitik zu begeistern – Politik zu vermitteln.
Reutlinger Jugendbeteiligungsoffensive
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Meist gibt es in Kommunen entweder ein nichtgewähltes Jugendforum/ Jugendrat oder einen gewählten Jugendgemeinderat.
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Wir möchten beides verbinden, in enger Kooperation mit dem Reutlinger Jugendgemeinderat – weil beide Formen sich optimal ergänzen.
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Politik und Verwaltung haben die Möglichkeit, direktes Feedback zu ihren Beteiligungsanliegen zu bekommen. Darüber hinaus können sie Patenschaften übernehmen und sich für die Interessen junger Menschen einsetzen.
Das aktuelle Konzept eines Jugendforum soll hierbei keine starre Beteiligungsform für die nächsten Jahrzehnte sein, sondern sich immer wieder verändern und an die Bedürfnisse der Jugendlichen anpassen.
